Keine Steuerreform ohne Vermögenssteuer

Licht und Schatten - so sieht der Frauenring das Steuermodell von AK und ÖGB. "Die Diskussion über die Entlastung von Arbeit ist aus Frauensicht sehr wichtig", sagt Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. "Wir fürchten allerdings wieder einmal neue Sparpakete - und die gehen immer zulasten der Frauen."

Positiv sieht der Frauenring die höhere Negativsteuer und den niedrigen Eingangssteuersatz. Da Frauen im Schnitt weniger verdienen, profitieren sie von diesen Maßnahmen. Unverständlich ist hingegen, warum SpitzenverdienerInnen zusätzlich entlastet werden sollen. Der Höchststeuersatz soll laut Plänen von AK und ÖGB nämlich erst bei 80.000 statt bisher 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. "90 Prozent der Frauen verdienen weniger als 3.300 Euro Brutto, die können von so hohen Einkommen nur träumen", so Pölzlbauer.

Vermögenssteuer statt Sparpakte

Woher die sechs Milliarden, die die Steuerreform kostet, kommen sollen, ist völlig unklar. Werden keine anderen Einnahmen in ausreichender Höhe gefunden, wird es Einsparungen geben: etwa in der Gesundheit, bei der Bildung und bei den Sozialleistungen. "Alles Bereiche, die Frauen schmerzlich treffen würden", so Pölzlbauer. Eine Vermögenssteuer mit einem angemessen hohen Beitrag ist daher unverzichtbar. Die Arbeiterkammer selbst hat errechnet, dass bei einer Steuer, die erst ab über einer Million Nettovermögen greift, auch mit moderaten Steuersätzen mehr als fünf Milliarden Euro aufgebracht werden könnten.

Eine Vermögenssteuer wäre aus frauenpolitischer Sicht ideal: Frauen haben nicht nur geringere Einkommen, sie besitzen auch deutlich weniger Vermögen als Männer. Je höher das Nettovermögen ist, desto größer ist auch der Abstand von Männern zu Frauen. Durch eine Vermögenssteuer könnte das sich vorwiegend in Männerhand befindliche Vermögen gerecht umverteilt werden.

Mehr Entlastung für teilzeitbeschäftigte Frauen und mehr Geld für Frauenförderung

Auch der größte Teil der Steuerreform wäre mit einer vernünftigen Vermögenssteuer finanziert. Die fehlende Milliarde könnte durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs und die Streichung von ungerechtfertigten Begünstigungen, etwa für Dienstwägen, problemlos aufgebracht werden. "Für die fast 900.000 teilzeitbeschäftigten Frauen wäre dann auch eine wirksame Entlastung durch eine höhere Negativsteuer von 720 Euro jährlich drinnen. Mehreinnahmen aus einer solchen Steuerreform könnten in Frauenförderung, Bildung, ins Pflegesystem und überall dort investiert werden, wo Frauen davon profitieren. Das wäre auch im Sinne des Gender Budgeting", so Christa Pölzlbauer.