16 Tage gegen Gewalt: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern politisch
„Dass Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig ist, zeigen leider nicht nur die Femizide, sondern auch die hohe Zahl an Gewalttaten im häuslichen Bereich. Seit Oktober wurde fast jede Woche eine Frau von einem männlichen Familienmitglied ermordet. 2024 kamen bereits 27 Frauen in Österreich zu Tode. Nach wie vor wird der Ernst der Lage verkannt und zur Tagesordnung übergegangen. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern hochpolitisch. Der Staat ist in der Verpflichtung, Frauen auf jede nur erdenkliche Weise zu schützen“, fordert die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, Klaudia Frieben, anlässlich des Beginns der internationalen Kampagne 16 Tage gegen Gewalt.
Mit der vor zehn Jahren in Kraft getretenen Istanbulkonvention hat Österreich sich verpflichtet, alles dafür zu tun, damit Frauen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben führen können. Die aktuelle Evaluierung des Europarates hat jedoch gezeigt, dass die Umsetzung zahlreiche Lücken aufweist. Die GREVIO-Kommission fordert unter anderem einen rechtsverbindlichen und politisch abgestimmten Nationalen Aktionsplan gegen alle Formen von Gewalt. Weitere Empfehlungen betreffen die ausreichende und transparente Finanzierung aller Gewaltschutzmaßnahmen sowie die Evaluierung der niedrigen Verurteilungsraten nach einer Gewalttat.
Besonders die gesicherte Finanzierung der österreichweiten Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung von Gewaltbetroffenen. Sie begleiten jedes Jahr mehr als 120.000 Frauen und Mädchen und leisten wichtige Arbeit in der Gewaltprävention und im Gewaltschutz. „Auch wenn es in den letzten Jahren Fördererhöhungen gegeben hat, braucht es eine Rechtssicherheit über eine langfristige und inflationsangepasste Finanzierung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Auch die erhöhten Personalkosten müssen Teil des langfristigen Förderplanes sein, um Planungs- und Personalsicherheit zu haben“, fordert Elisabeth Cinatl, stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings und Vorsitzende des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, „Kürzungen im Gewaltschutz würde bedeuten, dass Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, keine Unterstützung mehr bekommen und somit alleine gelassen werden“, so Cinatl.
„Der Kampf gegen Gewalt an Frauen darf nicht länger Nebensache sein. Jede Frau in Österreich muss sich darauf verlassen können, dass sie gewaltfrei und selbstbestimmt leben kann. Ein großer Auftrag an die kommende Bundesregierung“, fordern Frieben und Cinatl.