Austritt der Türkei aus der Istanbulkonvention: Frauenring richtet Appell an Politik

Sehr geehrte Damen und Herren!
Werte Abgeordnete!

Der Österreichische Frauenring wendet sich mit diesem Offenen Brief an Sie, um unserer Besorgnis über die
negative Entwicklung von Frauenrechten in Europa – besonders nach dem Austritt der Türkei aus der
Istanbulkonvention – Ausdruck zu verleihen. Aus unserer Sicht ist es jetzt höchst an der Zeit, dagegen auf
politischem Wege vorzugehen.

Mit dem Beitritt zur Istanbulkonvention des Europarates haben sich die Staaten dazu verpflichtet, häusliche
Gewalt gegen Frauen per Strafe zu verbieten. Die Konvention enthält weitreichende Verpflichtungen zur
Prävention, zum Schutz von Opfern und zur wirksamen Strafverfolgung. Die Vorgaben betreffen unter
anderem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die
strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.
Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, ist sie rechtlich verbindlich und umzusetzen. Dazu
gehört auch Österreich, wo die Istanbulkonvention bereits seit 2014 in Kraft getreten ist.

Mit dem nun vollzogenen Austritt der Türkei und noch zu erwartenden durch weitere Staaten, wie z.B.
Polen, werden Grundrechte der Europäischen Union mit Füßen getreten. Dieser Austritt hat zur Folge, dass
in Ländern der Europäischen Union Gewalt gegen Frauen kein Strafdelikt mehr ist, sondern „salonfähig“
gemacht wird. Auch die zunehmende Missachtung von Frauenrechten, wie z.B. das Abtreibungsverbot in
Polen, ist ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Frauen, die Tendenzen, dass sie auch auf
andere Länder übergreifen, brandgefährlich!

Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt gegründet, wo alle Menschen frei und gleich sind.
Staaten, die nun die Frauen- und Menschenrechte mit Füßen treten, müssen dafür zur Rechenschaft
gezogen werden, mit Einschränkungen bei den Förderungen der Europäischen Union oder Sanktionen
gegen den Verstoß von Menschenrechten und damit den Grundrechten der Europäischen Union.

Daher richtet sich unser Appell an Sie, werte Abgeordnete und VertreterInnen Ihrer Parteien!
Treten Sie entschieden gegen diese patriarchalischen und rechtsgerichteten Tendenzen auf!
Frauenrechte sind nicht verhandelbar! Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Für den Österreichischen Frauenring
Klaudia Frieben, Vorsitzende
Mag.a Maria Rösslhumer, stv. Vorsitzende
Mag.a Christa Kirchmair, stv. Vorsitzende