Frauenring: #Istanbulkonvention dringender denn je

Dienstag, 24. November 2020 - 9:15

„Selbstbestimmt und gleichberechtigt zu leben, heißt gewaltfrei zu leben. Ein Leben, auf das jede Frau ein Recht hat. Ein Recht, für das es gerade am Beginn des Aktionszeitraumes ‚16 Tage gegen Gewalt an Frauen‘ zu kämpfen lohnt,“ fordert Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Mit dem Gewaltschutzgipfel 2020 des Frauen- und des Innenministeriums ist dieses Thema heuer sehr umfangreich in den Fokus gerückt. Sichtbar wurden dabei zahlreiche Organisationen, die sich täglich für den Schutz von Frauen und Präventionsarbeit einsetzen.

„Es zeigt sich aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. In diesem besonderen Jahr hat die häusliche Gewalt zugenommen, hervorgerufen auch durch Existenzsorgen und die Verlagerung des Lebens in den häuslichen Bereich aufgrund der Coronakrise. Die Zahl der Wegweisungen hat sich möglicherweise auch durch den Lockdown verringert, sodass Frauen noch mehr gefährdet sind“, so Frieben.

Trotz der Erhöhung des Frauenbudgets haben die Gewaltschutzeinrichtungen noch immer viel zu wenig Geld für ihre Aufgaben. Auch werden beträchtliche Mittel für die dringend notwendige Umsetzung der Istanbul-Konvention benötigt.

„Der Frauenring fordert nach wie vor jährliche Mittel von € 210 Mio., um Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik zu finanzieren. Betrachtet man nämlich die Folgekosten von € 3,7 Milliarden für die Gewaltopfer, so ist unsere Forderung mehr als berechtigt,“ so Frieben.

2021 muss der Grevio-Bericht evaluiert werden. Dazu wird es auch notwendig sein, die zahlreichen Kritikpunkte des 3. Gewaltschutzgesetzes 2019 wie z.B. die Anzeigepflicht noch einmal mit den Expertinnen zu diskutieren und eine Novelle auf den Weg zu bringen, die Frauen und Kindern echten Schutz vor Gewalt garantiert.