Änderungen im Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016

Stellungnahme des Österreichischen Frauenrings

Der Frauenring hat in einer Stellungnahme zu vier im Ministerialentwurf des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes inkludierten Punkten Stellung bezogen:

1. Der ÖFR begrüßt Bemühungen, Eltern nach Fehlgeburten bei der Trauerarbeit zu unterstützen, spricht sich allerdings gegen die Eintragung von „Sternenkindern“ in das Personenstandsregister aus und schlägt stattdessen eine unbürokratischere und freiwillige Vorgehensweise vor.

2. Der Frauenring begrüßt die Erweiterung der Kompetenz der Standesämter zur Begründung eingetragener Partner*innenschaften.

3. Auch die Verwendung des Begriffes "Familienname" künftig auch für Menschen in eingetragener Partner*innenschaft ist aus gleichstellungspolitischer Sicht positiv zu bewerten.

4. Gegen die Zulässigkeit der privaten Verwendung einer Dienstwaffe äußert der ÖFR Bedenken.

Die vollständige Stellungnahme des ÖFR steht anbei als PDF-Datei zum Download bereit.