Gegen gesetzlich verordnete Kinderarmut: Reformen zur Unterhaltssicherung dringend notwendig

„Wegschauen gilt nicht – Versprechen einhalten statt ewig vertrösten!“
Bündnis macht Druck auf die Regierung

Ein Bündnis bestehend aus dem Österreichischen Frauenring, der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, dem Forum Kindesunterhalt, der SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und der Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, forderte bei einer Pressekonferenz am Freitag eine armutsfeste Unterhaltssicherung für Alleinerziehende und ihre Kinder.

Obwohl eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Teil des Regierungsprogramms ist und bereits 2008 eine Verbesserung angekündigt wurde, bleiben die Anliegen der Alleinerziehenden und ihrer Kinder auf der politischen Agenda ein Randthema. „Eine Reform wird immer wieder hinausgeschoben, und das, obwohl in den letzten zehn Jahren die Armut der Betroffenen massiv gestiegen ist. Wir wollen die Verantwortlichen beim Thema Kinderarmut und prekäre Lebenssituation der Alleinerziehenden wachrütteln“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Ein-Eltern-Haushalte haben laut EU-SILC 2015 mit 42 % die höchste Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Die Möglichkeiten sozialer Teilhabe von Kindern und Jugendlichen werden somit vielfach über die ökonomische Situation des Elternhaushalts bestimmt.

Um die Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder zu verbessern, fordert das Bündnis eine Sicherung von Mindestunterhalt und Sonderausgaben, die Schließung von Lücken im Kindesunterhaltsgesetz, eine Unterhaltssicherung bis zum Ende der Ausbildung von Jugendlichen und eine umfassende Erhebung von Daten durch das Justizministerium.

„Die seit Jahren angekündigte Kinderkostenanalyse, die als Grundlage einer Reform des Unterhaltsgesetzes immer genannt wird, muss endlich erstellt werden. Wir dürfen bei der Berechnung des Unterhalts nicht länger auf Erhebungen aus dem Jahr 1964 angewiesen sein“, sagte die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner.

Katharina Kucharowits, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, wies darauf hin, dass Jugendliche in Ausbildung, die einen Unterhaltsvorschuss beziehen, derzeit mit dem 18. Geburtstag von einem Tag auf den anderen in der Luft hängen: „Es bleibt nur noch der Weg, die obsorgepflichtige Person, damit meistens den eigenen Vater, zu klagen. Wer bitte macht das in diesem Alter? Der Unterhalt muss deshalb bis zum Ausbildungsende garantiert sein!“

„Es ist kaum zu glauben, dass Alleinerziehende nach wie vor benachteiligt werden, obwohl die Vielfalt Familie schon längst in der Lebensrealität der Menschen angekommen ist. Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Politik dem nicht Rechnung trägt und Kinder von Alleinerziehenden dafür bestraft, in welcher Familienform sie leben", sagte Jana Zuckerhut von der Plattform der Alleinerziehenden.

Dem schloss sich Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt an: „Dass mittlerweile 42 % der Ein-Eltern-Haushalte in Armut leben ist ein stiller Skandal. Wir wissen, dass einer der Hauptgründe die Lücken im Kindesunterhaltsgesetz sind. Ich fordere eine Kindesunterhaltssicherung - Jetzt!"