Verpasste Chance: Österreich braucht eigenständiges Frauenministerium

Im Zuge der aktuellen Regierungsumbildung wurde die Chance vergeben, die Frauenpolitik mit der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums aufzuwerten - das Frauenressort wandert lediglich vom Bildungsministerium ins Gesundheitsministerium. “Um Frauenpolitik nachhaltig und schlagkräftig gestalten zu können, braucht es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen”, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Der Frauenring fordert daher ein eigenständiges Frauenministerium mit ausreichender Finanzierung, um den Herausforderungen der Querschnittsmaterie Frauenpolitik gerecht werden zu können. Das Aufgabengebiet ist vielfältig: Bei der Einkommensgleicheit zwischen Männern und Frauen liegt Österreich nach wie vor auf dem vorletzten Platz innerhalb der EU, Frauen - insbesondere Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen - sind überdurchschnittlich armutsgefährdet, geflüchtete Frauen sind nicht ausreichend geschützt und Kinderbetreuungsplätze fehlen. Auch müssen umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention umgesetzt werden, zu denen sich Österreich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet hat.

Der Frauenring fordert nicht nur die Regierung, sondern alle Nationalratsabgeordneten dazu auf, frauenpolitische Fragen ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. “Frauenpolitik ist keine Fleißaufgabe. Sowohl die verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter als auch die europarechtliche Festschreibung von Gender Mainstreaming verpflichten dazu, entsprechende Maßnahmen zu setzen”, so Ablinger abschließend.