Für Frauen nur Bröserl

Steuerreform kein Grund zum Feiern

"Femme Fiscale", eine Initiative, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt, forderte heute bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt mehr Fairness bei der geplanten Steuerreform. In einem offenen Brief werden die heute tagenden Mitglieder des Finanzausschusses aufgefordert, die vorliegenden Reformpläne nicht so durchzuwinken, sondern Änderungen im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit und wirtschaftspolitischem Weitblick zu beschließen.

Die Regierungsvorlage zur Steuerreform bringt eine deutliche Umverteilung nach oben mit sich. Das oberste Einkommensdrittel erhält laut Berechnungen des WIFO mehr als die Hälfte der teuren Steuerentlastung (56%), während das unterste Drittel mit mageren 12% abgespeist wird. „Auch wenn die Regierung Gegenteiliges behauptet – die Verliererinnen dieser Steuerreform sind die Frauen“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Laut Lohnsteuerstatistik 2012 verdienen 915.000 Frauen unter der Steuergrenze, das sind 46 Prozent der Arbeitnehmerinnen. „Wenn davon gesprochen wird, dass man Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten will, müsste genau diese Gruppe besonders von einer Steuerreform profitieren. Somit müsste die Negativsteuer am stärksten angehoben werden“, so Sonja Ablinger. Tatsächlich liegt die Erhöhung hier jedoch bei max. 390 Euro im Jahr. In Verbindung mit den Entlastungen der unteren Einkommen im Verhältnis zu höheren Einkommen zeige sich, dass genau jene Gruppe, die im Vergleich am wenigsten im „Börsel“ hat, am meisten durch die Fingern schaue – die ‚Gruppe’ der Frauen, so die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

„Die Schere zwischen den verfügbaren Einkommen von Frauen und Männern würde weiter aufgehen, obwohl die österreichische Verfassung die Bundesregierung zu einer Budgetpolitik verpflichtet, die die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördert", kritisiert Elisabeth Klatzer, eine der Initiatorinnen der "Femme Fiscale".