Frauenring: Zadic und Mückstein sollen endlich Versprechen nach Unterhaltsgarantie einlösen

„Die heutige Präsentation der Studie zu den fehlenden Unterhaltsleistungen durch die MinisterInnen Zadic und Mückstein ist eine Verhöhnung AlleinerzieherInnen und ihrer Kinder. Statt teurer Studien in Auftrag zu geben, hätte die von allen Parteien versprochene Umsetzung der Unterhaltsgarantie schon längst erledigt werden können. Das Geld wäre für armutsbetroffene Kinder besser investiert gewesen“, kritisiert die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, Klaudia Frieben.

„Dass aufgrund fehlender Unterhaltsleistungen vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder armutsgefährdet sind, ist bekannt und sollte das auch den zuständigen MinisterInnen sein“, so Frieben, „die Regierung hätte bereits genug Zeit gehabt, diese Lücken zu schließen“.

Verwundert zeigt sich die Frauenring-Vorsitzende aber auch über den Zeitpunkt der präsentierten Studie. Zur Zeit finden im Justizministerium in Arbeitsgruppen Gespräche über das Kindschaftsrecht und in Folge über das Kindesunterhaltsrecht statt, wo die Befürchtung im Raum steht, dass sich das Unterhaltsrecht zu Ungunsten von Frauen und Kindern ändern könnte.

„Jetzt über Maßnahmen gegen Armut zu reden und gleichzeitig Konzepte zu präsentieren, wo genau das Gegenteil zu erwarten ist, lässt darauf schließen, dass die MinisterInnen nicht mit den Tatsachen vertraut sind“, so Klaudia Frieben.

„Es wird daher höchste Zeit, endlich die versprochene Unterhaltsgarantie umzusetzen und brauchbare Gesetze zu schaffen, die Frauen und Kinder vor Armut und Willkür schützen“, fordert die Frauenring-Vórsitzende.