Frauenring: Wahlaufruf für ehrliche Frauenpolitik, Enttäuschung über Beschluss des Gewaltschutzpakets!

„Gerade die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, wie schnell Errungenschaften zunichte gemacht wurden und die Arbeit von und für Frauen fundamentale Rückschritte gemacht hat", interpretiert Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, die Frauenpolitik der türkis-blauen Regierung. „Der Weg in eine Zurück-an-den-Herd-Politik wurde geebnet, feministische Arbeit zurückgedrängt und Frauenvereine durch Kürzungen in ihrer Existenz bedroht," kritisiert Frieben. „So darf und soll es nicht weitergehen", fordert die Frauenringvorsitzende.

Wichtige frauenpolitische Maßnahmen wie die Schließung des Gender Pay Gap, die Bekämpfung von Altersarmut, weitere Maßnahmen für die ständige Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die dringende Einführung der gesetzlichen Unterhaltspflicht wurden nicht gesetzt.

Negativer Höhepunkt der „Politik des Drüberfahrens und der weiteren Einschränkung von Selbstbestimmungsrechten" ist der heutige Nationalratsbeschluss des Gewaltschutzpaketes, wo mit den Stimmen von Türkis-Blau ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, das unter anderem Frauen massiv ihre Selbstbestimmungsrechte im Falle einer Vergewaltigung nimmt! Die ehemaligen Regierungsparteien ignorierten die Meinung von ExpertInnen und führten unseriöse Gespräche in der eigens eingerichtete Taskforce. „Mit diesem Beschluss unter sehr populistischen Motiven hat Türkis-Blau klar gezeigt, dass kein Interesse an guten Schutzbestimmungen besteht, sondern lediglich in Vorwahlzeiten billige Polemik betrieben wurde, die Menschenleben gefährden kann," kritisiert Frieben, „das ist ein skandalöses Vorgehen!"

Vor 100 Jahren haben mutige Frauen unter großen Entbehrungen das Frauenwahlrecht erkämpft. Sie waren überzeugt, dass es nur zu Verbesserungen kommen kann, wenn Frauen ihre Stimmen erheben und Mitsprache in der Politik haben!

Der Österreichische Frauenring ruft daher alle Frauen zur Wahl am 29. September auf! Wir empfehlen, sich genau zu informieren, wer fortschrittliche und ehrliche Politik für die Frauen und ihre Interessen macht und am 29.9. auch danach zu wählen!

Die frauenpolitischen Konzepte der Parteien wurden von uns abgefragt und sind auf www.frauenring.at veröffentlicht!