Frauenring: Verbale Gewalt an Frauen im Netz darf nicht straflos bleiben

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) wurde in einer Facebook-Nachricht sexuell belästigt und machte das aufgrund der fehlenden Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen öffentlich – und wird nun vom mutmaßlichen Verfasser der Nachricht wegen übler Nachrede und Kreditschädigung geklagt.

„Hier handelt es sich aus unserer Perspektive um eine massive sexuelle Belästigung im digitalen Raum. Es ist inakzeptabel, dass die belästigten Frauen bestraft werden sollen und die Belästiger einfach davonkommen. Diese Täter-Opfer-Umkehr und diese frauenverachtende Vorgangsweise können und wollen wir nicht akzeptieren!“, so die Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben.

Der Frauenring sieht hier vor allem die Regierung und die Justiz in der Pflicht, alles zu tun, um Frauen vor verbalen sexistischen Übergriffen und Hass im Netz zu schützen. Bereits bei der Ratifizierung im Jahr 2013 verpflichtete sich Österreich die Istanbul Konvention und den darin enthaltenen Artikel 40 umzusetzen. Dieser besagt, dass auch gegen verbale sexuelle Belästigung Sanktionen vorzusehen sind. Auch Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte gegenüber der Presse bereits betont, dass sie mögliche Konsequenzen rund um obszöne Privatnachrichten in der von der Regierung eingesetzten Task Force zur Verschärfung des Sexualstrafrechts prüfen lassen will.

„Wir fordern daher eine sofortige Verbesserung der rechtlichen Maßnahmen vor allem im Zivilrechtsbereich sowie Fortbildung und Schulungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen, um Gewalt im Netz im Sinne der Betroffen zu ahnden", so Frieben.