Frauenring: Türkis-Grüne Regierung zwar sehr weiblich, jedoch unklare Frauenpolitik!

Die heutige Präsentation des Regierungsprogramms bewertet der Österreichische Frauenring sehr durchwachsen. Positiv ist, dass mehr als 50 Prozent Frauen in der Regierung vertreten sind, allerdings gibt es große Kritik, dass es erneut kein eigenständiges Frauenministerium geben wird!

Zwar ist im Regierungsprogramm von einer „substanziellen Aufstockung des Frauenbudgets" zu lesen, unklar bleibt damit aber das konkrete Budget. Der Frauenring hatte ein eigenes Frauenministerium und ein Budget für Gleichstellungspolitik, Gewaltprävention und Gewaltschutz von 210 Million Euro gefordert.

„Hier wurde von Türkis-Grün ganz klar die Chance verpasst, der Frauenpolitik den Stellenwert einzuräumen, den sie verdient hat. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum die Frauenagenden im Integrationsministerium untergebracht werden. Gleichberechtigung, der Kampf für ökonomische Unabhängigkeit und gegen patriarchale Gewalt betrifft alle in Österreich lebenden Frauen", sagt Klaudia Frieben.

„Wir hoffen jedoch, dass die türkis-grüne Regierung die wichtige Arbeit von Frauenorganisationen wertschätzen und die Förderkürzungen der vorangegangenen Regierung zurücknehmen wird", so Frieben.

Auch beim Gewaltschutz hatte der Frauenring einen umfassenden Ausbau gefordert. „Hier sind positive Ansätze im Regierungsprogramm zu finden", so Frieben, Expertinnen des Frauenrings werden das Programm noch im Detail analysieren.

„Wir werden die Regierung an ihren frauenpolitischen Taten messen und appellieren dringend, hier auf die Expertinnen zu hören. Denn, wie schon Johanna Dohnal sagte: Frauen sind keine politischen Almosenempfängerinnen", so Klaudia Frieben.