Frauenring: Regierung ignoriert nach wie vor Forderungen der Gewaltschutzexpertinnen

Um Frauen vor Gewalt zu schützen: Forderungspaket muss endlich umgesetzt werden, massive Budgetaufstockung nötig

Bei einer Online-Pressekonferenz am Montag richtete Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, gemeinsam mit den Gewaltschutzexpertinnen Maria Rösslhumer und Rosa Logar Forderungen bezüglich Gewaltschutz und -prävention an die Bundesregierung. „Dass bei der heutigen Maßnahmenkonferenz der Regierung Gewaltschutzorganisationen nicht eingeladen waren, ist völlig unverständlich“, kritisierte Klaudia Frieben. Seit Jahren fordern die betreffenden Organisationen 210 Millionen Euro für eine echte Gleichstellungs- und Gewaltschutzpolitik – ein Betrag, der sich inflationsangepasst 2021 auf 228 Millionen Euro erhöht hat.

„Wir haben bei jedem Femizid an die Regierung appelliert, endlich zu handeln, aber wir sind nicht gehört worden“, so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins AÖF. Zuletzt riefen immer mehr Frauen bei der Frauenhelpline an, weil sie sich von der Polizei nicht geschützt und unterstützt fühlen, berichtete Rösslhumer. Hier brauche es umfassende Maßnahmen, unter anderem eine Verbesserung bei der Beweissicherung und Gefährlichkeitsprognosen bei jeder Wegweisung oder bei Anzeigen. Auch die Fallkonferenzen müssen dringend wieder aufgenommen werden.

„Punktuelle Initiativen reichen nicht aus, es muss endlich massiv in die Prävention, in Opferschutz und Sicherheit investiert werden“, so Klaudia Frieben.

Die wichtigsten Forderungen der Gewaltschutzexpertinnen im Überblick:

- Sofortige Umsetzung der gesetzlich verankerten Fallkonferenzen mit verpflichtender Einbeziehung der mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen

- Echten Gewaltschutzgipfel mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen

- Personenschutz für betroffene Frauen und Kinder von amts- und justizbekannten Männern

- Sofortige Umsetzung der Istanbulkonvention

- 228 Millionen Euro (inflationsangpasst) pro Jahr für Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik

- Joboffensive in der Gewaltprävention durch personelle Aufstockung in allen Gewaltschutzorganisationen und Finanzierung durch die öffentliche Hand

- Regierungskampagne gegen Gewalt und gegen frauenverachtendes Verhalten im häuslichen, öffentlichen Bereich und am Arbeitsplatz