Frauenring: Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes jetzt!

Dienstag, 3. Oktober 2017 - 15:15

Fast die Hälfte der Alleinerziehenden in Österreich leben in Armut – eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt, um diesen beschämenden Missstand zu beseitigen. Nachdem die SpitzenkandidatInnen in der Wahlkonfrontation auf Puls 4 Einigkeit demonstrierten, die Reform noch vor der Wahl zu beschließen, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. „Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf der politischen Agenda immer schon ein Randthema – und das obwohl in den letzten zehn Jahren die Armut der Betroffenen massiv gestiegen ist. Eine Reform ist längst überfällig“, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes war bereits 2008 Teil des Regierungsprogramms. Seit vielen Jahren setzen sich der Österreichische Frauenring und Alleinerziehenden-Vertreterinnen für gesetzliche Verbesserungen ein – passiert ist bisher nichts. Mit einem garantierten Unterhaltsvorschuss durch den Staat könnte die prekäre Situation der Alleinerziehenden – fast 90 Prozent der Alleinerziehenden in Österreich sind Frauen – und ihrer Kinder rasch verbessert werden. Das Gesetz muss zudem eine Regelung beinhalten, die Unterhaltsvorschüsse bis zum Ende der Ausbildung garantiert, aktuell enden sie mit dem 18. Geburtstag eines Kindes.

„Die Reform muss jetzt rasch beschlossen werden - noch vor der Wahl. Dass Justizminister Brandstetter davon spricht, dass Hunderte Millionen Euro durch den Vorschlag der SPÖ ins Ausland fließen könnten, scheint wieder einmal eine Verzögerungstaktik der ÖVP zu sein“, so Ablinger abschließend.