Frauenring: Gewaltschutz nach wie vor unzureichend

„Am 12. Mai wurde von der Regierung nach dem 11. Femizid 2021 das Gewaltschutzpaket im Ministerrat beschlossen und 24,6 Millionen Euro versprochen. Am 1. Oktober, nach dem bereits 21. Femizid 2021 und zahlreichen Mordversuchen, gibt es nun eine Ankündigung der Regierung, dass ab heute Geld fließt. Leider nicht an Frauenhäuser, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und weitere Opferschutzeinrichtungen“, kritisiert die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, Klaudia Frieben die Umsetzung des Gewaltschutzpaketes.

„Seit der medialen Ankündigung ist sehr viel Zeit vergangen, wo Frauenhäuser sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen mit Schwerpunkt Gewalt, aber auch Opferschutzeinrichtungen hoffen konnten, mehr finanzielle Ressourcen für ihre Arbeit zu erhalten. Geblieben sind, wie befürchtet, großteils leere Versprechungen, wie sich nun auch leider bewahrheitet hat“, kritisiert Frieben.

Frauenministerin Raab und Innenminister Nehammer fördern Gewaltschutzzentren und investieren in Täterarbeit. Sehr viel Beratungs- und Betreuungsarbeit für von Gewalt betroffenen Frauen wird jedoch in etablierten Opferschutz, Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen erledigt! Sie sind von zusätzlichen Mitteln des Gewaltschutzpaketes ausgeschlossen. „Dabei sind gerade sie es, die eine ausreichende und langfristige Basisfinanzierung brauchen und nicht ständig Projekt erfinden müssen, um zu mehr Mittel zu kommen“, so Frieben.

Der Österreichische Frauenring fordert 228 Millionen Euro jährlich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zusätzlich 3.000 Arbeitsplätze für die Gewaltprävention.

Der Frauenring weist auch darauf hin, dass sehr viele Frauen nicht mehr den Mut finden, sich an die Polizei zu wenden aus Furcht nicht ernst genommen zu werden oder das Vertrauen in die Justiz durch milde Urteile gegen die Täter verloren haben. „Hier ist es dringend notwendig, an der Gesetzgebung zu arbeiten und das Vertrauen wiederherzustellen,“ bekräftigt Frieben.

„Werte MinisterInnen, verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität, der Kampf gegen Gewalt an Frauen braucht wesentlich mehr Geld als das angekündigte #gewaltschutzpaket. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen aber auch an Kindern muss in Zukunft oberste Priorität in unserer Republik haben“.