Frauenpolitik auch weiterhin auf Sparflamme

„Dass Frauen für die Corona-Krise bezahlen, zeichnet sich bereits seit dem Lockdown ab. Dass die Regierung auch weiterhin keine verbindlichen frauenpolitischen Maßnahmen mit den dafür notwendigen Mitteln setzt, wird die negativen Folgen dieser Krise nur noch verschärfen“, kritisiert Klaudia Frieben.

In der heutigen Online-Pressekonferenz des Österreichischen Frauenringes mit Femmes Fiscales wurde ein geschlechtergerechtes Budget gefordert, das Frauen von den Krisenfolgen entlastet und sie langfristig stärkt.  

Für echte Gleichstellungspolitik und umfassenden Gewaltschutz und Prävention fordert der Frauenring nach wie vor einen jährlichen Betrag von 210 Mio. Euro, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie ein feministisches Konjunkturpaket im Ausmaß von 12 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege statt Steuergeschenke an Konzerne. „Mit dem Steuergeld von uns allen verantwortungsvoll umzugehen heißt in ein gutes Leben für alle zu investieren!“, so Frieben.

Weiters kritisiert der Österreichische Frauenring, dass nicht dokumentiert ist, wie viel Geld der nun ausgeschütteten Mittel Frauen wirklich zugutekommen. Die Förderung der Chancengleichheit, der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen muss in allen finanzpolitischen Entscheidungen mit ein Ziel sein. Das in der Verfassung verankerte Gender Budgeting kommt hier nicht zur Anwendung.

„Wir fordern von der Regierung sofort verbindliche frauenpolitische Maßnahmen, um die Verluste, die Frauen seit dem Lockdown erlitten haben, zu beseitigen. Wir fordern, dass alle Frauenorganisationen mit ihren Expertisen in die Gespräche miteinbezogen werden! Wir fordern dringend eine echte und fortschrittliche Frauenpolitik, damit die Frauen von heute nicht die Armen von morgen sind“, so Klaudia Frieben.