Finanzierung feministischer Projekte gefährdet

Offener Brief an Bundeskanzler Mag. Christian Kern und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister,

der Österreichische Frauenring ist die größte Dachorganisation österreichischer Frauenvereine und vertritt durch seine Mitgliedsorganisationen die Interessen von über einer Million Frauen. Mithilfe seiner Mitgliedsvereine schafft der Frauenring fachliche Grundlagen, erarbeitet Vorschläge und Stellungnahmen zu Themen, die für Frauen von besonderer Relevanz sind; leistet Öffentlichkeitsarbeit im Zuge von frauenpolitisch relevanten Gesetzgebungsprozessen; und koordiniert gemeinsame Aktionen zur Verwirklichung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Zu einem großen Teil basiert die frauenpolitische Arbeit zahlreicher Mitgliedsorganisationen auf freiwilligem Engagement. Nachhaltige, sichtbare und wirkungsvolle Frauenpolitik und Vernetzungsarbeit braucht aber auch eine solide finanzielle Absicherung. Gerade überparteilich und konfessionsübergreifend agierende NGOs sind auf staatliche Förderungen angewiesen.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) hat aus der vom Nationalrat von allen Parteien beschlossenen einmaligen Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 500.000 Euro für das Jahr 2017 bisher lediglich die Hälfte der Mittel vom Finanzministerium erhalten. Dadurch ist die Finanzierung von Projekten gefährdet, die mit unterschiedlichsten Aktionen und Aktivitäten die Gleichstellung der Geschlechter erreichen wollen.

Nicht zuletzt angesichts des aktuellen Gender Gap Reports zeigt sich ein dringender Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung in Österreich. Der Global Gender Gap des World Economic Forum gibt Auskunft darüber, wie groß die Geschlechterdifferenz in Bezug auf wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit, Bildung, Gesundheit und politische Partizipation in einem Land ist. Er vergleicht seit 2006 weltweit Länder in Hinblick auf Geschlechterdifferenzen in den jeweiligen Ländern, 2016 waren es 144 Länder. Lag unser Land im Jahr 2006 noch an 26. Stelle, 2007 an 27. und 2008 an 29. Stelle, so belegen wir 2016 nur noch den 52.(!) Rang. In der Kategorie „Wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit“ liegt Österreich 2016 auf dem 84. Platz. 144 Länder wurden 2016 verglichen, in der Unterkategorie „Einkommensgleichheit“ belegt Österreich den 100. Platz.

Diese Zahlen (sie lassen sich durch eine Reihe anderer Daten ergänzen) machen deutlich, dass die Gleichstellungspolitik in Österreich viel mehr in den Fokus der Regierung gestellt werden muss. Dazu gehören viele Maßnahmen – eben auch jene, die dringend notwendigen Mittel aus der Überschreitungsermächtigung in voller Höhe an das Frauenministerium auszubezahlen.

Eine Regierung, die die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, muss auch die Arbeit jener Vereine und Organisationen unterstützen, die sich in ihrer täglichen Arbeit für die Erreichung dieses Ziels einsetzen! Wir fordern Sie daher dazu auf, sich aktiv für die
vollständige Ausbezahlung der Mittel aus der Überschreitungsermächtigung einzusetzen!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit besten Grüßen,
Sonja Ablinger
Vorsitzende des ÖFR