Femme Fiscale: Investitionen in Menschen statt Geschenke an Unternehmen

Budget: Arbeitsmarktgipfel der Femme Fiscale sieht 1 Mrd. Investitionen in Bildung, Pflege und Arbeit mit Menschen mit 15.000 neuen Jobs vor

Übermorgen beschließt das Parlament das Budget 2016 mit den falschen Prioritäten. Daher präsentiert die Initiative Femme Fiscale auf einem eigenen Arbeitsmarktgipfel heute vor dem Parlament ein Beschäftigungspaket unter dem Titel "Care Revolution“. BILDER unter http://bit.ly/21dG7VJ (© Attac)

„Beim offiziellen Arbeitsmarktgipfel wurde den Unternehmen durch die geplante Kürzung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) fast eine Milliarde geschenkt. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn und wird unweigerlich zu Kürzungen bei sozialen Leistungen führen“, kritisiert die Femme Fiscale. Femme Fiscale fordert stattdessen eine Milliarde Euro im Bildungs- und Care-Bereich zu investieren. Damit werden kurzfristig 15.200 neue Jobs geschaffen -  mittelfristig durch Zweitrundeneffekte noch viel mehr. „Mit unserem Beschäftigungspaket fließt das Geld dorthin, wo wir es am dringendsten brauchen und es die meiste Beschäftigung schafft: Bei Bildung, Pflege und im Flüchtlingsbereich. Damit werden gleichzeitig Frauen von unbezahlter Arbeit entlastet“, betont die Femme Fiscale. 

Das Beschäftigungspaket von Femme Fiscale beinhaltet:

- Mehr Einkommen für Arbeit mit Menschen: Als erster Schritt Anheben der Löhne im Pflegebereich an das durchschnittliche Einkommen von Angestellten (150 Millionen Euro) 
- Investitionen in Pflege (u.a. mobile Pflege, Pflegedienst): (300 Millionen Euro für 2016): rund 3.500 Jobs
- Mehr mehr und bessere Kinderbetreuung und -bildung: mehr Plätze und Personal, längere Öffnungszeiten (135 Millionen Euro vom Bund, gleicher Betrag von den Ländern): rund 10.000 Jobs 
- Ausbau Ganztagsschulen für alle Schulstufen (350 Millionen Euro): 1.700 Jobs
- Investitionen in Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen (kurzfristig Verdopplung der vorgesehenen 70 Millionen Euro) schafft Hunderte weitere Jobs

Akzente in Richtung Umbau der Wirtschaft

Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen muss das Budget 2016 einen Schwerpunkt auf Bildung und Care-Bereich setzen. Die Maßnahmen des Beschäftigungspaketes „Care Revolution“ wären ein wichtiger kurzfristiger Schritt in diese Richtung, weitere Investitionen müssen mittelfristig folgen.

* Femme Fiscale ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. 
Bestehend aus FeministAttac, Attac, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, AG Frauen/Armut der Österreichischen Armutskonferenz, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA (One Billion Rising Austria), Frau im ÖGV, Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen, Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, AÖF