Budget 2018/19: Bei der Gleichstellung wird gekürzt - Frauen als Verliererinnen

Der Österreichische Frauenring, der Dachverband österreichischer Frauenvereine, kritisiert anlässlich der laufenden Budgetdebatten im Parlament die Kürzungen im Bereich der Gleichstellungspolitik. Im Budgetausschuss wird am Mittwoch das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung diskutiert. „Frauen sind die Verliererinnen angesichts eines sozial unausgewogenen Familienbonus, durch Kürzungen bei Frauenberatungsangeboten und Gleichstellungspolitik“, hält Sonja Ablinger, Vorsitzende des Frauenrings, fest.

Der „Familienbonus“ gilt als Prestigeprojekt der Regierung – und entpuppt sich als sozial ungerechte Maßnahme, kritisiert Sonja Ablinger: „Vom Familienbonus profitieren klar Besserverdienende, rund ein Drittel der Kinder wird leer ausgehen – das ist Politik auf dem Rücken der NiedrigverdienerInnen, also überwiegend Frauen. Wir brauchen vielmehr Investitionen in qualitativ hochwertige, flächendeckende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, in der Familienpolitik setzt die Regierung offensichtlich auf Retropolitik."

Die Kosten für den unausgewogenen Familienbonus betragen rund 1,5 Milliarden Euro, wohingegen das Budget für Frauenpolitik und Gleichstellung auf dem niedrigen Niveau von 10 Millionen Euro bleibt, kritisiert der Frauenring. „Obwohl die Mittel für Gleichstellungspolitik ohnehin schon über Jahre zu gering bemessen sind, wird nun auch noch gekürzt. Von - ohnehin ungenügenden - 10,65 Millionen im Jahr 2017 werden für 2018 und 2019 nur 10,17 Millionen Euro budgetiert“, kritisiert Ablinger. Angesichts der 51 Millionen Euro, die sich Bundeskanzler Kurz als nicht definiertes Sonderbudget für sein Ressort drauflegen lässt, wie das Magazin Profil berichtete, sei die Ausdünnung der bescheidenen Mittel für Frauenagenden besonders unverständlich. „Eine Erhöhung um mindestens fünf Millionen Euro wäre für Gleichstellungsagenden ein absolutes Muss“, fordert die Vorsitzende des Frauenrings.

Unverzichtbare Frauenberatungsstellen

Ein Blick auf das Globalbudget für den Bundesvoranschlag 2018/19 zeigt außerdem, dass bei den Förderungen für Frauenberatungseinrichtungen gestrichen wird. Lag der Prozentanteil der politischen Bezirke, die über zumindest eine geförderte Frauenberatungseinrichtung verfügten, bisher bei 85%, wird nun das Ziel für die Jahre bis 2020 auf 80% heruntergeschraubt. „Frauenberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen für Frauen, sie bieten Beratung für den beruflichen Wiedereinsteig, Rechtsberatung bei Scheidungen, für Alleinerziehende und vermitteln Hilfe für Gewaltschutz. Schon jetzt kämpfen die Einrichtungen mit zu geringen Mitteln und fordern mehr Budget für dringend notwendige Beratungsleistungen. Durch die Kürzungen wird es für Frauen gerade in den ländlichen Regionen noch schwieriger, Unterstützungen zu erhalten", sagt Ablinger. Das Ziel müsse ein 100%iger Ausbau sein, damit der Zugang zu Beratung und Unterstützung für alle Frauen gesichert sei, so die Vorsitzende des Frauenrings.

Effektiver Gewaltschutz

Wie die Allianz Gewaltfrei leben errechnete, bräuchte es allein für einen effektiven Gewaltschutz 21 Mal so viel Budget. „Die Regierung setzt in der Sicherheitspolitik falsche Prioritäten. Jede fünfte Frau in Österreich ist mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Jährlich werden 20-25 Frauen durch ihre eigenen (Ex-)Partner oder Familienmitglieder ermordet. Die Mittel für Gewaltschutz müssen dringend erhöht werden“, so Ablinger.