16 Tage gegen Gewalt an Frauen! Maßnahmen und Ressourcen dringend notwendig!
Der Zeitraum vom 25. November bis 10. Dezember steht ganz im Zeichen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. Vom 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird jährlich zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufgerufen.
Und diese Kampagne ist gerade in Österreich bitter notwendig. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen ist unglaublich hoch, wie die laufenden Berichte der Medien zeigen.
- Gewalt gegen Frauen in welcher Form auch immer ist in erster Linie ein Männerproblem.
- Gewalt gegen Frauen geschieht in allen Kulturen und Gesellschaftsschichten.
- Dass für Frauen das eigene Zuhause meist der gefährlichste Platz ist, ist inakzeptabel.
- Gewalt gegen Frauen ist tief verwurzelt in den patriarchalischen Verhältnissen.
- Nach wie vor sehen Männer Frauen als Eigentum, über deren Gesundheit und Leben sie entscheiden. Besonders nach einer Trennung oder Scheidung sind Frauen hoch gefährdet, Opfer von Gewalt durch ihre (Ex)-Partner zu werden.
- Gewalt gegen ältere Frauen nimmt rapide zu.
- Das können und dürfen wir so nicht mehr akzeptieren!
Die Regierung hat einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen angekündigt, um Gewalt einzudämmen und zu verhindern. Zahlreiche Maßnahmen sollen dazu beitragen, Frauen und Mädchen zu stärken und gegen Männergewalt zu schützten, in jedem Alter und in jeder Lebenslage. Ein solcher Nationaler Aktionsplan wird von uns begrüßt. Gleichzeitig muss aber auch die Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt werden. Österreich hat sich dazu verpflichtet.
Finanzielle Ressourcen und Maßnahmen notwendig
Auch wenn die Details noch nicht veröffentlicht sind, so erwarten wir uns doch, dass dafür neben wirksamen Maßnahmen auch die notwendigen Ressourcen, wie Mittel und Personal, finanziert werden. Die aus budgetären Notwendigkeiten Kürzungen in Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenberatungsstellen lehnen wir explizit ab. Keine von Gewalt betroffene Frau darf unbetreut bleiben!
Nur Ja heißt Ja
Wir begrüßen die Ankündigung, das Sexualstrafrecht so zu reformieren, dass in Zukunft nicht mehr die von Gewalt betroffene Frau nachweisen muss, dass sie sich gewehrt hat, sondern der Täter beweisen muss, dass die Frau mit einer sexuellen Handlung einverstanden war. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Täter-Opfer-Umkehr und vor allem ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz. Dieses Prinzip wird von uns sehr unterstützt.
Was muss nun dringend geschehen?
- Dringend müssen Maßnahmen gesetzt werden, um den Schutz von Frauen nach einem Betretungs- und Annäherungsverbot oder nach einer Scheidung oder Trennung zu gewährleisten.
- Die Anwendung von Fußfesseln oder die Überwachung des Täters mittels GPS-Tracker sollte endlich umgesetzt werden.
- Die Empfehlungen der Grevio Kommission müssen umgesetzt werden!
- Die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention mit den notwendigen Ressourcen finanzieller und personeller Art muss gewährleistet werden.
- Die Forderung nach € 270 Millionen Euro/jährlich sowie 3.000 Vollzeitstellen bleibt nach wie vor aufrecht. Das Leben von Frauen muss das wert sein!
- Langjährige Förderverträge in den Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen sind notwendig, um Planbarkeit sicherzustellen.
- Die Förderungen müssen jährlich an die Inflation angepasst werden und die kollektivvertraglichen Erhöhungen müssen zusätzlich abgegolten werden.
- Novellierung des Sexualstrafrechtes nach dem Prinzip „Ja heißt Ja“
- Glaubwürdigkeit der Opfer muss Vorrang haben (Täter-Opfer-Umkehr)
- „Cat Calling“, also die verbale Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum muss ein Tatbestand werden!
- Erhöhung der Verurteilungsraten
- Aufgrund der immer höher werdenden Mordrate an älteren Frauen muss ein besonderes Augenmerk auf sie und ihre Lebenssituation gelegt werden.
- Jeder Arbeitsplatz muss frei von Gewalt und Belästigung sein!
- Maßnahmen mit der Zielsetzung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen in jedem Alter, um sich aus Gewaltbeziehungen lösen zu können, müssen umgesetzt werden!
