Kritik an Gewaltschutz: Frauenring sieht sich durch Rechnungshof-Bericht bestätigt
„Seit Jahren kritisiert der Österreichische Frauenring die Strategie der Regierung, um Frauen in Österreich effektiv vor Gewalt zu schützen. Es bräuchte dringend umfassende Investitionen in den Gewaltschutz und breit angelegte Maßnahmen zur Gewaltprävention. Der Rechnungshof hat nun in einem Bericht die Kritik des Frauenrings bestätigt“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
Österreich fehle eine „langfristig angelegte, gesamthafte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt“, die finanziellen Ressourcen seien viel zu gering und die bisherige Politik ziele hauptsächlich auf den Schutz von Frauen ab, wenn bereits konkrete Gefährdungen bestehen oder absehbar sind, so der Bericht.
Zudem kritisiert der Rechnungshof großen Nachholbedarf bei den Sicherheits- und Justizbehörden. Nicht nur, dass Beamt*innen und Richter*innen zu wenig geschult werden, auch haben von Gewalt betroffene Frauen noch immer große Skepsis, sich an Behörden zu wenden, weil sie nicht ernst genommen werden, weil ihnen meist auch vermittelt wird, dass sie selbst schuld sind oder weil den Tätern mehr geglaubt wird als den Opfern.
„Wir fordern seit jeher einen grundlegenden Wandel der patriarchalen Gesellschaft, dazu gehört, dass es kein ‚Vicitim Blaming‘ und keine ‚Opfer-Täter-Umkehr‘ mehr geben darf, das alle Behörden – jede Polizist*in, jede Richter*in, jede Mitarbeiter*in des Amts für Kinder und Jugenhilfe – verpflichtend geschult werden und dass Gewalttäter zur Verantwortung gezogen werden. Justiz und Polizei haben die staatliche Verpflichtung, jede einzelne betroffene Frau und jedes einzelne Kind vor Männergewalt zu schützen“, so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser und stv. Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
„Der Österreichische Frauenring fordert die zuständigen Minister*innen Susanne Raab, Alma Zadić und Gerhard Karner auf, die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und umgehend tätig zu werden. Unsere Forderungen und Vorschläge zur Umsetzung der #Istanbulkonvention liegen auf dem Tisch. Worauf warten Sie noch?“, so Frieben.