EU-Gewaltschutzpaket: Frauenring kritisiert fehlende Einigung bei Vergewaltigung
„Das neue Gewaltschutzpaket auf EU-Ebene ist ein großer frauenpolitischer Schritt. Eine Einigung auf einen neuen Strafbestand zu Vergewaltigung, der auf Konsens basiert, konnte allerdings nicht erreicht werden. Das ist ein fatales Signal – gerade angesichts dessen, wie viele Frauen von sexualisierter Gewalt durch Männer betroffen sind“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
Verhindert wurde die Einigung von rechtskonservativen und liberalen Regierungen. „Hier zeigt sich ein klarer frauenpolitischer Backlash, den wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Auch eine Reaktion der österreichischen Frauenministerin wäre dringend gefragt, von Susanne Raab gibt es bisher aber nur Schweigen“, so Frieben.